Pressemitteilung 19.09.2016

Wahlen in Russland: Duma fehlt demokratische Legitimation

Zu den Parlamentswahlen in Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Duma-Wahlen haben erwartungsgemäß keine Überraschungen gebracht. So waren sie vom Kreml auch orchestriert. Trotz der Behinderungen von unabhängigen Wahlbeobachtern, sofern es sie überhaupt gab, wurden im ganzen Land Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Entscheidend bei einer Wahl sind nicht nur die äußeren Bedingungen am Wahltag, sondern auch die Frage, ob ein politisches Leben zugelassen wird, das den demokratischen Grundrechten entspricht. Angesichts der zunehmenden repressiven Gesetze kann von der Chance auf freien politischen Wettbewerb keine Rede mehr sein.

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler blieb resigniert vom Urnengang fern. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung legt offen, dass die vermeintlich überwältigende Zustimmung für Putin nicht besteht. Dies gilt besonders für die aufgeklärte Stadtbevölkerung in Moskau und St. Petersburg, wo nur 35 Prozent beziehungsweise 32 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gegangen sind.

Es bleibt: Der Duma fehlt jegliche demokratische Legitimation. Das sollte allen bewusst sein, die der russischen Regierung und der Duma gegenübertreten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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