Pressemitteilung 04.04.2017

Abgas-Skandal: Endlich Konsequenzen ziehen

Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (EP) und zur Abstimmung über eine europäische Agentur zur Kontrolle der nationalen Zulassungsstellen erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender und Rebecca Harms, MdEP und Mitglied des dortigen Untersuchungsausschusses:

Der Abschlussbericht zeigt: Es hat massives Versagen bis hin zu Kumpanei bei den nationalen und europäischen Behörden und Regierungen gegeben. Der Skandal beschränkt sich weder auf einzelne Auto-Hersteller noch auf ein einzelnes Land. Doch weder in der EU noch in Deutschland wurden daraus bisher die richtigen Schlüsse gezogen. Es ist ein großer Fehler, dass eine Mehrheit der europäischen Abgeordneten von Liberalen und Christdemokraten eine europäische Agentur zur Kontrolle der nationalen Zulassungsstellen abgelehnt hat. Eine unabhängige Agentur wäre der beste Weg, transparente und vertrauenswürdige Überwachung zu garantieren und zu große Nähe zwischen Prüfern und Überprüften zu vermeiden.

Viel zu lange haben EU-Kommission und nationale Behörden trotz zahlreicher Ungereimtheiten bei den Abgastests nichts unternommen. Die Bundesregierung darf sich nicht länger wegducken und muss endlich selber aktiv werden. Ein schlichtes Beharren am Status Quo geht zu Lasten der Gesundheit in den Städten und zu Lasten der Umwelt. Und es bringt die Autobranche selbst um eine Zukunftsperspektive. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung zeigt: Sie hat das grundsätzliche Problem immer noch nicht verstanden. Auch in Deutschland muss Kontrolle neu organisiert werden – am sinnvollsten mit Hilfe des Umweltbundesamtes.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4402836