Pressemitteilung 25.04.2017

Bundesrechnungshof-Bericht zu finanziellem Missmanagement der Bundesregierung

Zur aktuellen Veröffentlichung weiterer Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes für das Berichtsjahr 2016 (Bemerkungen, Band II) erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages:

Dieser Bericht listet schonungslos zahlreiche Versäumnisse der Bundesregierung auf und zeigt überdeutlich: Eine fundierte Finanzkontrolle der öffentlichen Haushalte ist zur Verhinderung finanziellen Missmanagements der Bundesregierung dringend erforderlich.

Ob Vergaberechtsverstöße, mangelhafte Organisationsuntersuchungen und fehlende Personalbedarfsermittlungen, riskante Bewirtschaftungen oder unzulängliche Kontrolle: Immer wieder leistet sich die Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Bewirtschaftung ihrer Mittel. Dies zieht sich durch unterschiedlichste Ressortbereiche: Sei es die Kostenexplosion beim Endlager Konrad in Milliardenhöhe, Unklarheiten beim Arbeitszeitausfall tausender Stellen bei der Bundeswehr, mangelnde Kostenabschätzungen bei Straßenbauprojekten, riskante Bewirtschaftungen von Bundesmitteln bei IT-Systemen und vielem mehr.

Der Bericht zeigt auch: Oft schuf die Bundesregierung erst durch Intervention des Bundesrechnungshofes überhaupt die eigentlich selbstverständlichen Kontrollmechanismen: So verfügte etwa das Bundesbildungsministerium bis vor kurzem über keinerlei innere Revision.

Es war eine falsche Entscheidung, dass die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes im Bereich Bankenaufsicht verkürzt wurden. Nun gilt es zu verhindern, dass nicht auch noch Prüfrechte im Zuge der bevorstehenden Reform der Bund-Länder-Finanzen beschränkt werden und damit gemeinsame milliardenschwere Projekte von Bund und Ländern der Kontrolle entgehen. Dagegen stellen wir uns und setzen uns für effektive Kontrollmechanismen und umfängliche Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes ein.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4402986