Pressemitteilung 20.04.2017

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen: Scheitern mit Ansage

Zur Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Mittel für die sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) massiv einzukürzen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Das war ein Scheitern mit Ansage. Hätte Arbeitsministerin Nahles auf die vielen Expertenwarnungen gehört, dann hätte es die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) – 80-Cent-Jobs für Asylbewerber – nie geben dürfen. Nahles selbst hat die Messlatte auf 100.000 Plätze gelegt und das schnelle flächendeckende Anlaufen des Programms zur Erfolgsbedingung gemacht. Davon kann angesichts von gerade einmal 21.000 bewilligten Plätzen keine Rede sein. Die angekündigte drastische Kürzung der Mittel belegt zudem, dass auch das Arbeitsministerium selbst nicht mehr an den Erfolg der FIM glaubt.

Von Anfang an wurden die FIM als arbeitsmarktfern, nutzlos und bürokratisch kritisiert. Klar war auch schon bei der Gesetzgebung, dass die in die Wege geleitete beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge Zwischenlösungen wie die FIM überflüssig machen würde.

Arbeitsministerin Nahles hätte das Geld von vornherein besser in Sprachkurse, Qualifizierungen und betriebliche Maßnahmen für Asylbewerber und Flüchtlinge investieren sollen. Das ist auch jetzt Gebot der Stunde. Anstatt für Flüchtlinge, möchte sie das frei werdende Geld nun nutzen, um damit die Haushaltslöcher der Jobcenter stopfen. Statt Flüchtlinge gegen die klammen Jobcenter auszuspielen, müssen aber endlich die Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sowohl die Infrastruktur der Jobcenter als auch Maßnahmen für Flüchtlinge und die anderen Arbeitslosen zu finanzieren.

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