Pressemitteilung 11.04.2017

ODA-Quote: Der Schein trügt

Zur Veröffentlichung der deutschen Zahlen zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, der sogenannten ODA-Quote, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss:

Die deutsche ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ist ein Scheinriese. Die Bundesregierung erreicht die Quote nur aufgrund der Anrechnung von sechs Milliarden Euro für Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland. Ohne diese läge die ODA-Quote bei 0,52 Prozent. Es ist außerdem ein Einmaleffekt. Die Kosten können nur für ein Jahr angerechnet werden. In den nächsten Jahren wird die Quote wieder auf unter 0,6 Prozent fallen. Auch in der Finanzplanung der Bundesregierung stagniert der Entwicklungsetat bis 2021: die Quote wird in den kommenden Jahren weiter fallen.

Traurig aber wahr: die tatsächlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind kaum gestiegen. Damit gibt Deutschland mehr Entwicklungsgelder im Inland aus, als für die am wenigsten entwickelten Länder im Globalen Süden. Das ist ein absurder Zustand. Wir brauchen jetzt reale Investitionen in Entwicklungsländern und keine Rechentricks.

Wir fordern reale und dauerhafte Aufwüchse für den Kampf gegen Armut und Hunger, für mehr Klimaschutz und humanitäre Hilfe. Die Anrechnung von Kosten für Flüchtlinge als Entwicklungsgelder zu deklarieren, lehnen wir ab. Auch die Rechentricks können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Bundesregierung weiterhin ein jahrzehntelanges Versprechen nicht erfüllt. Statt auf militärische Aufrüstung muss die Bundesregierung auf nachhaltige Entwicklung, Krisenprävention und Klimaschutz setzen, so sieht echte Friedenspolitik aus.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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