Pressemitteilung 21.04.2017

Rana Plaza: Freiwillige Maßnahmen wirkungslos verpufft.

Anlässlich des vierten Jahrestages der Rana-Plaza-Katastrophe in Bangladesch erklärt Uwe Kekeritz:

Vier Jahre nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes sind die Arbeitsbedingungen im Textilsektor weiterhin verheerend. Nach wie vor werden Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten. Noch immer reicht den Angestellten der Lohn oft nicht zum Leben. Gewerkschaften werden schikaniert und Aktivisten verfolgt. Insbesondere Frauen leiden unter der anhaltenden Ausbeutung.

Die schlechten Arbeitsbedingungen in den Lieferketten sind auch deshalb möglich, weil in den Industriestaaten keine wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen wurden. Bestes Beispiel ist das wirkungslose Textilbündnis von Entwicklungsminister Müller. Zwei Jahre nach der Gründung kann Müller außer medialem Blitzlichtgewitter und freiwilligen Absichtserklärungen nicht viel vorweisen. Die angekündigte Verbindlichkeit und die erhoffte Breitenwirkung sind nur Worthülsen des PR-Ministers. Auch die Überprüfung der individuellen Roadmaps der Unternehmen ist eine Farce. Schließlich wird lediglich das Ambitionsniveau der Unternehmen bewertet. Inwieweit die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen überprüft und bewertet wird, ist noch völlig unklar.

Es wird deutlich: das Bündnis hilft der Industrie mehr, als den Betroffenen in der textilen Lieferkette. Nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes gab es lautstarke Forderungen nach gesetzlichen Maßnahmen, um die Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern zu verbessern. Durch das Bündnis wurde im entscheidenden Moment Druck von den Unternehmen genommen. Sie konnten als Mitglied der freiwilligen Initiative Engagement vorgaukeln, ohne verbindliche Maßnahmen fürchten zu müssen. Dabei braucht es in Deutschland endlich gesetzlich festgeschriebene menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, wie sie die Grüne Bundestagsfraktion einfordert.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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