Pressemitteilung 28.04.2017

Trump: Die 100 Tage Show

Zu 100-Tage-Trump am 29. April 2017 erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Nach 100 Tagen als Lehrling im Weißen Haus kann Trump kaum Ergebnisse vorweisen. Dabei hatte er doch bei seiner Amtseinführung „all talk, no action“-Politikern den Kampf angesagt. Die Versprechen aus seinem „Vertrag mit dem amerikanischen Wähler“ für die ersten hundert Tage hat er zum großen Teil nicht umgesetzt. Statt den Sumpf trocken zu legen, regiert nun der Sumpf der Banker. Das Ergebnis ist der Beginn einer massiven Deregulierung. Maßnahmen gegen die Exzesse der Wall Street hebt Trump auf. Seine geplante Steuerreform würde die soziale Ungleichheit in den USA weiter verschärfen. Er nimmt Umweltstandards zurück, unterminiert den Klimaschutz.

Doch den größten Trump-Effekt gibt es in der politischen Kultur. Seit 100 Tagen greift der Präsident der Vereinigten Staaten den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung an. Seine Richterschelte und Medienschelte, seine Intransparenz und Unwahrheiten werden lange über diese Show-Präsidentschaft hinaus wirken. In seiner Fernsehshow hätte er einem solchen Auszubildenden schon zugerufen: "You are fired!"

In Europa erleben wir gerade eine Trump-Trotzreaktion. Menschen demonstrieren für Europa und für freie Wissenschaft, für Fakten statt Fake News. Bisher ist diese Gegenreaktion eine Graswurzelbewegung aus den Gesellschaften heraus. Das werden wir weiter unterstützen. Gerade jetzt brauchen wir ein starkes Europa. Wir Europäer können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die USA die globale Ordnung garantieren. Das heißt, dass wir offen sein müssen für neue Allianzen, um den Klimaschutz voran zu treiben und die Finanzmärkte krisenfest zu machen. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft kommt es dabei auf Deutschland an. Das Treffen in Hamburg darf kein Show-Gipfel mit einem Show-Präsidenten werden.

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