Pressemitteilung 03.04.2017

Vucic muss EU-Reformkurs fortsetzen

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Serbien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Ministerpräsident Vucic hat die Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Er trägt nun in seiner neuen Funktion die Verantwortung dafür, den EU-Annäherungs- und Reformkurs des Landes weiter fortzusetzen. Das Amt des Präsidenten hat nach der serbischen Verfassung einen repräsentativen Charakter, diesen Charakter gilt es auch in Zukunft zu bewahren.

Serbien hat in den vergangenen Jahren ein moderates Wirtschaftswachstum erfahren. Der EU-Annäherungskurs hat zu mehr Stabilität in Serbien und der Region beigetragen. Nichtsdestotrotz hat das Land weiterhin Probleme mit Korruption und der Unabhängigkeit der Justiz. Besonders die Medienlandschaft ist stark in den Händen von regierungsfreundlichen Unternehmern konzentriert und die Einschüchterung kritischer Medien weit verbreitet. Der Einfluss der Regierung auf die Medien als größter Anzeigenkunde und die verbreitete Selbstzensur in den Redaktionen sind ein strukturelles Problem.

Die Wählerinnen und Wähler haben sich mit der Wahl Vucic mit überwältigender Mehrheit für die Fortsetzung des europäischen Weges des Landes entschieden. Vucic trägt als Staatsoberhaupt auch die Verantwortung dafür, bestehende Probleme anzugehen. Zum EU-Annäherungsprozess gehört, dass die Regierung Meinungsvielfalt in den Medien zulässt und die Errichtung einer unabhängigen Medienlandschaft unterstützt und entschiedener gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgeht.

Der Normalisierungsprozess mit Kosovo muss wieder ernsthaft betrieben werden, Fortschritte in den Beziehungen beider Länder haben entscheidenden Einfluss auf die Beitrittsgespräche mit Serbien.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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