Pressemitteilung 20.04.2017

Washingtons Iranpolitik ist widersprüchlich

Zu den Äußerungen des amerikanischen Außenministers Rex Tillerson über das Atomabkommen mit dem Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Rex Tillersons Äußerungen zum Atomabkommen mit dem Iran stehen im Widerspruch zu den Aussagen des US-Außenministeriums. Letzteres sagt, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bisher nachgekommen ist. Tillersons ominöse Ankündigung einer Überprüfung des Vertrags nährt eher Zweifel an der Vertragstreue der USA. Dies gilt in besonderem Maß, weil im Mai die von Obama verhängte Aussetzung von Sanktionen, zu der sich die USA im Abkommen verpflichtet haben, auslaufen wird.

Tillerson sät leider just zu Beginn des iranischen Präsidentschaftswahlkampfs Zweifel am Abkommen und stärkt damit die extremen Kräfte im Iran, die sich gegen jede Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft stemmen. Diese Kräfte sind genau die Hauptverantwortlichen der aggressiven iranischen Regionalpolitik, die Tillerson angeblich bekämpfen will.

Dass der Iran die Einnahmen durch das Abkommen auch für seine Regionalpolitik aufwendet, ist richtig. Der Grund für das Abkommen war jedoch stets ein anderer: Kein Abkommen bedeutet keine Inspektionen. Das wäre der schnellste Weg Irans zu einer Atombombe. Das Abkommen aber ist ein diplomatischer Meilenstein der internationalen Nichtverbreitungsdiplomatie. Es kontrolliert das iranische Atomprogramm streng und begrenzt es für zehn Jahre auf seine zivile Komponente. Die Aufkündigung des Abkommens wäre ein großer Schritt zur Nuklearisierung der Konflikte im Nahen Osten.

Die Bundesregierung muss jetzt klar Farbe bekennen und der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass die anderen Vertragspartner verlässlich zu der Vereinbarung stehen. Gleichzeitig muss sie klar machen, dass die Menschenrechtsbilanz, die regionale Destabilisierungspolitik und die ständige Bedrohung Israels durch den Iran für uns nicht hinnehmbar sind.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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