Pressemitteilung 01.08.2017

Absage Wirtschaftsausschuss-Sondersitzung: CDU und SPD verhindern Aufklärung in Sachen Autokartellaffäre!

CDU und SPD haben den Grünen Antrag auf eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Autokartell abgelehnt. Hierzu erklärt Katharina Dröge, Obfrau im Wirtschaftsausschuss: 

Angesichts immer neuer Medienberichte zu den möglichen Kartellabsprachen in der Automobilindustrie müssen Vorwürfen im "Diesel-Abgas-Skandal" zwingend im Rahmen des Deutschen Bundestag zur Sprache gebracht und aufgeklärt werden. Wir Grüne hatten daher eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses unter Teilnahme der in der Sache verantwortlichen Minister und Ministerinnen Zypries und Dobrindt gefordert. Es ist unverantwortlich, dass CDU/CSU und SPD versuchen, eine parlamentarische Aufklärung zu unterbinden, indem sie eine solche Sondersitzung nun verhindern! Denn die Kartellvorwürfe betreffen eine Industrie, von der hunderttausende Arbeitsplätze abhängen. Es geht um Schäden für die Verbraucher und um die Gesundheit der Menschen in den Großstädten.

Zu viele Fragen bleiben so vorerst offen: Welche Informationen hatte die Bundesregierung und zu welchem Zeitpunkt lagen ihr diese vor? Wir wollen zum Beispiel wissen, ob es zutrifft, dass erste Hinweise auf mögliche kartellrechtswidrige Absprachen bereits 2014 bei den Behörden eingingen und was hieraus folgte. Es geht darum, zu klären, was insbesondere Dobrindt und das Kraftfahrtbundesamt wann wussten und ob Medienberichte zutreffen, nach denen Berichte durch das Kraftfahrtbundesamt geschönt wurden. Es geht um die Vorwürfe bezüglich zu kleiner Ad-Blue-Tankgrößen und darum wie die Bundesregierung eine effektive Schadstoffreduktion erreichen will. Es geht um die Frage wie Millionen Autobesitzer, die möglicherweise geschädigt wurden, Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Gibt es vor der Bundestagswahl noch eine Initiative der Bundesregierung, die Situation für Verbraucher vor Gericht zu verbessern? Wenn nicht, wären die plötzlichen Forderungen nach Gruppenverfahren reine Wahlkampfrhetorik von Maas und Seehofer. Sie lehnen unsere Grünen Anträge dazu seit Jahren ab!

Mit der Absage der Sondersitzung stellen sich die Parlamentsfraktionen von Union und SPD nun schützen vor Verkehrsminister Dobrindt, der sich diese Fragen nicht stellen lassen will.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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