Pressemitteilung 22.08.2017

Afghanistan: Mr. Trump, Terror kann man ohne Staatsaufbau nicht bekämpfen

Zu US-Präsident Trumps Rede zum zukünftigen Engagement der USA in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Es ist im Prinzip richtig und wichtig, dass die USA Afghanistan weiterhin helfen wollen. Den Afghanen muss geholfen werden, ihr Land aufzubauen und sicherer zu machen. Genau da liegt aber das Problem von Trumps Erklärung: seine martialische Rhetorik bei nach wie vor fehlender Strategie trägt zur Eskalation bei.

Trump möchte den Terror der Taliban, von Al-Qaida und dem Islamischen Staat militärisch bekämpfen, ohne sich mit der fragilen Staatlichkeit des Landes auseinanderzusetzen. Das scheint ihm zu kompliziert zu sein, zu unpopulär. Aber seine Trennung verkennt vollkommen die Relevanz einer schwachen Staatlichkeit für Radikalisierung und Terror. Ein Staat, der weder Sicherheit noch Gerichtsbarkeit oder soziale Perspektiven bietet, verliert das Vertrauen der eigenen Bevölkerung - zugunsten der Extremisten

Wir haben bereits beim ersten unverhältnismäßigen Einsatz der "Mutter aller Bomben" gesehen, dass Trump zivile Opfer mutwillig in Kauf nimmt. Auch hier bewirkt er das Gegenteil: es treibt mehr Leute in die Arme von radikalen Dschihadisten statt den Terror an der Wurzel zu bekämpfen.

Zum anderen unterminiert diese Eskalationsstrategie weiterhin die schwache Staatlichkeit in Afghanistan. Wenn der Staatsaufbau keine Rolle mehr spielt, die afghanische Armee aber gestärkt werden soll, dann schwächt das die zivile Führung der Armee.

Auch Trumps verbaler Angriff auf Pakistan ist verheerend. Er lädt Pakistans Erzfeind Indien ein, sich stärker in den Konflikt einzumischen. All das schürt regionale Rivalitäten und ist Wasser auf die Mühlen der Falken innerhalb des pakistanischen Sicherheitsapparats.

Es ist schockierend, dass Trump diese Zusammenhänge nicht sehen kann oder will. Deutschland muss sich im EU-Rahmen schnell und in aller Deutlichkeit von diesen halbgaren und gefährlichen Vorhaben Trumps in Afghanistan absetzen und in der US-Administration für mehr Staatsaufbau und zivile Bemühungen im internationalen Engagement in Afghanistan werben.

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