Pressemitteilung 09.08.2017

DigitalPakt groß angekündigt - nicht umgesetzt

Zur DigitalPakt-Krise zwischen Bildungsministerin Wanka, Finanzminister Schäuble und den Bundesländern, erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Seit 10 Monaten verkündet Bundesbildungsministerin Wanka, dass der Bund 5 Milliarden Euro für die digitale Anbindung und Ausstattung aller Schulen in Deutschland bereitstellen wird. Doch seit Taten gibt es nur folgenlosen Streit mit den Landesministerien. Die haben ihre Vorarbeit geleistet, seit Dezember 2016 liegt ihr Angebot für digitales Lernen auf dem Tisch. Nun muss der Bund endlich das sichere Signal setzen, dass es noch 2017 losgeht.

In Sonntagsreden ist auch die Kanzlerin gerne dabei: Sie erwähnt bei jeder Gelegenheit, dass die Digitalisierung die zentrale Zukunftsherausforderung für Deutschland sei. Wenn Frau Merkel das ernst meint, dann muss sie sich in die offensichtliche Auseinandersetzung zwischen Bildungsministerin Wanka, Finanzminister Schäuble und den Bundesländern einschalten und für Klärung sorgen.

Die 5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schule müssen endlich sicher bereitgestellt werden. Die Schulen brauchen Gewissheit, dass sie im kommenden Schuljahr bei der digitalen Wende unterstützt werden. Das ewige Zaudern und Zögern, ob Bundesgelder fließen, zermürbt, statt anzuspornen. Wiedermal lässt Wanka die Länder mit ihren zahlreichen bildungspolitischen Aufgaben alleine. Bis heute hält sie an dem unsäglichen Kooperationsverbot fest. Dabei bedarf es eines langfristigen Finanzierungskonzeptes.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Schulen entschlossener und umfassender zu unterstützen, damit allen Schülerinnen und Schülern das Lernen für die digitale Welt ermöglicht werden kann. Denn nur so kann Deutschland zukunftsfit bleiben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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