Pressemitteilung 25.08.2017

Gute Konjunktur für gute Politik: Rekordüberschuss für Investitionen nutzen

Zu den vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Konjunkturzahlen erklären Kerstin Andreae, Stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Sven‑Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Überschüsse der öffentlichen deutschen Haushalte bieten eine riesige Chance für dringend benötigte Investitionen in Deutschland, die Land und Bürger voranbringen. Finanzminister Schäuble hat viel zu lange auf der Investitionsbremse gestanden und Deutschland auf Verschleiß gefahren. Es ist umso wichtiger, dass mit den Überschüssen nun wichtige Investitionsprojekte wieder angegangen werden und der Finanzminister nicht zum Wahlkämpfer wird, der Steuersenkungen per Gießkanne verteilen möchte. Das wäre ungerecht, denn davon hat der Chefarzt deutlich mehr als die Krankenschwester.

Wenn in Schulen der Putz von der Decke bröckelt, Millionen Menschen keinen Zugang zu schnellen Internet haben, immer mehr Menschen ihre Mieten nicht bezahlen können und Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze aufwachsen, dann ist es Zeit für Investitionen. Allein bei den deutschen Kommunen hat sich laut Berechnungen der KfW ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro aufgebaut. Jede Milliarde vom Bund dort ist eine wichtige Hilfe für mehr und besser Ganztagsschulen, für Kindertagesstätten oder den sozialen Wohnungsbau. Wir Grünen wollen jährlich 12 Milliarden Euro zusätzlich investieren, gezielt Familien unterstützen, innovative Startups mit einem Gründungskapital anschieben, den Breitbandausbau vorantreiben und der Wirtschaft stärkere Impulse für eine Wende zur Nachhaltigkeit geben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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