Pressemitteilung 09.08.2017

Pflegereform: Zuviel wurde noch vernachlässigt

Anlässlich der Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zu den Pflegereformen der Bundesregierung erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Der VdK trifft mit seiner Analyse ins Schwarze: Die Pflegereformen haben einiges angestoßen, aber vieles wurde vernachlässigt, was zur Umsetzung notwendig gewesen wäre.

Die Bundesregierung hätte die Stärkung der Kommunen ernster nehmen sollen. Statt einigen Modellkommunen die Beratung zu erlauben, sollten alle Kommunen zusätzlich auch Planungs- und Steuerungskompetenzen erhalten. Vor Ort weiß man am besten, was die Menschen brauchen, dort kann man auch neue Angebote anstoßen, die wirklich den Bedarf treffen.

Zudem brauchen wir verstärkte Anstrengungen für mehr Personal in der Pflege – durch ein Pflegekräftestärkungsgesetz. Denn nur mit ausreichend Pflegekräften können die Ansprüche der Pflegebedürftigen eingelöst werden.

Außerdem muss die nachhaltige Finanzierung endlich kommen. Die Bürgerversicherung in der Pflege wäre gerecht und solidarisch. Durch die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkommensarten würde die Beitragsbasis verbreitert. Es gäbe Spielraum für eine regelmäßige Dynamisierung der Leistungen. Damit würde die schleichende Entwertung der Pflegeleistungen gestoppt. Sie hat auch dazu geführt hat, dass bei den Pflegebedürftigen die Zuzahlungen zu den Heimkosten stetig angestiegen sind.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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