Pressemitteilung 18.08.2017

Stillstand in der Drogenpolitik

Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung für das Jahr 2017 erklärt Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:

Mortlers Bilanz der vergangenen vier Jahre fällt mager aus. Die Konsumzahlen sind gleichbleibend hoch. Allein dies zeigt schon, dass das die bestehende Prohibition nicht wirkt. Gerade weil viele Substanzen nicht harmlos sind, braucht es eine effektive Regulierung mit Verbraucher- und Jugendschutz, wie wir dies mit unserem Cannabiskontrollgesetz vorgeschlagen haben. Pauschale Verbote, die in der Praxis nicht durchgesetzt werden können und einen riesigen Schwarzmarkt schaffen, bewirken das Gegenteil. Die Union hingegen setzt weiterhin auf dieses tote Pferd und verweigert eine unabhängige Evaluation der aktuellen Drogenpolitik.

Bei den legalen Drogen Alkohol und Tabak herrscht Stillstand. Gut gemeinte Appelle und das Vertrauen in Selbstverpflichtungen der Industrie reichen nicht aus, um riskantes Konsumverhalten zu reduzieren. Werbebeschränkungen für Tabak und Alkohol müssen endlich eingeführt und umgesetzt werden.

Völlig untergegangen ist auch das Dauerproblem Medikamentenabhängigkeit, obwohl dies nach Tabak die zweithäufigste Form der Abhängigkeit ist. Ambulante Entzugsprogramme von Ärzten und Apothekern müssen dafür dringend ausgebaut werden, damit Betroffene leicht zugängliche Unterstützung erhalten. Das gilt gerade auch für die große Gruppe der Betroffenen ab 65 Jahren. Mortler hat solche Initiativen hingegen ins Leere laufen lassen. Hier muss in der nächsten Legislaturperiode dringend etwas getan werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4404154