Pressemitteilung 14.08.2017

Wankas Digitalpakt ist ein einziges Trauerspiel

Zur heutigen Pressekonferenz von Bundebildungsministerin Wanka zum angekündigten Digitalpakt Schule erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Der Auftritt von Frau Wanka heute gleicht einem Trauerspiel. Die Bildungsministerin geht mit leeren Händen vor die Presse. Der Druck der Öffentlichkeit ist groß, aber Frau Wanka versucht, ihn einfach auszusitzen. Zusätzliches Geld für den Digitalpakt ist weiterhin nicht in Aussicht.

Von den großspurigen Versprechungen der Bundesregierung ist nicht mehr viel übrig. Noch im November 2016 erklärte sie ausdrücklich, dass sie die Länder beim Ausbau der digitalen Bildung an deutschen Schulen ab 2017 mit fünf Milliarden Euro unterstützen wolle. Wer sich darauf verlassen hat, hat nun offensichtlich Pech gehabt.

Die Schulen brauchen Gewissheit, dass sie im kommenden Schuljahr u.a. bei der digitalen Wende unterstützt werden. Dafür kann auch der Digitalpakt, wenn er denn tatsächlich kommt, nur ein Anschub sein. Es bedarf eines langfristigen Finanzierungskonzeptes. Alle sind sich einig: Die Digitalisierung ist eine zentrale Zukunftsherausforderung Deutschlands. Trotzdem hält Frau Wanka am unsäglichen Kooperationsverbot fest, das eine langfristige finanzielle Unterstützung verhindert. Verlässliche Bildungspolitik sieht anders aus.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Schulen entschlossener und umfassender zu unterstützen, damit allen Schülerinnen und Schülern das Lernen für die digitale Welt ermöglicht werden kann. Denn nur so kann Deutschland zukunftsfit bleiben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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