Pressemitteilung 18.08.2017

Welttag der humanitären Hilfe: Vier Aufgaben für Deutschland

Zum morgigen Welttag der humanitären Hilfe erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: 

Der diesjährige Tag der humanitären Hilfe steht zu Recht im Zeichen des Schutzes von Zivilistinnen und Zivilisten. Humanitäre Katastrophen sind heute in der Regel menschengemacht, durch Kriege, Konflikte und die krasse Missachtung des humanitären Völkerrechts. Millionen Menschen werden zu Flüchtlingen gemacht und in humanitäre Notlagen gebracht, die oft jahrelang anhalten. Auf dem Mittelmeer spielen sich täglich humanitäre Dramen ab. Immer häufiger kommt es zu gezielten Angriffen auf Zivilisten und humanitäre Helferinnen und Helfer, wie jüngst die hinterhältige Erschießung von drei Weißhelmen in Syrien.

Die internationale Gemeinschaft, auch Deutschland, steht hier in der Pflicht. Die lebensrettende Nothilfe muss gestärkt werden. Sie braucht eine flexiblere und zuverlässigere Finanzierung und größere politische Unterstützung, gerade wo lokale Kräfte geschwächt sind. Humanitäre Helfer müssen auch in diesen Situationen in Unabhängigkeit und Sicherheit ihrer Aufgabe nachgehen können. 

Aber humanitäre Hilfe heißt heute nicht nur Nothilfe, sondern auch Führung, Gestaltung, Initiative und Investition in die Menschen. Wir fordern vier konkrete Verbesserungen: Deutschland muss sich politisch stärker für die Prävention von Konflikten einsetzen und die entsprechenden Kapazitäten auf nationaler und internationaler Ebene ausbauen. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das geltende humanitäre Völkerrecht respektiert wird, bis hin zur strengeren Kontrolle der eigenen Rüstungsexporte. Internationale Initiativen zur Stärkung des humanitären Völkerrechts sollten von Deutschland mit aller Kraft unterstützt und vorangetrieben werden; die Lucens Guidelines zum Schutz von Schulen in Kriegsgebieten müssen auch von Deutschland endlich unterzeichnet werden. Ein unabhängiges deutsches Institut für humanitäre Angelegenheiten, wie wir Grüne es vorgeschlagen haben, würde dazu beitragen, auch in diesen kritischen Fragen die humanitäre Hilfe inhaltlich zu stärken und für die Menschen vor Ort wirksamer zu machen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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