Pressemitteilung 14.12.2017

EU-Gipfel: Europa darf nicht weiter zögern

Zu den Themen europäische Migrationspolitik, Brexit und Weiterentwicklung der WWU des heute beginnenden Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Migrationspolitik

Das Infragestellen der EU-Umverteilungsschlüssel für Flüchtlinge durch Herrn Tusk und einige Regierungen ist inakzeptabel. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie dies unmissverständlich klar macht. Was wir brauchen, ist ein kohärentes Gesamtkonzept in der europäischen Flüchtlingspolitik, das die Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen in den Vordergrund stellt und für eine gerechte Verteilung sorgt. Staaten wie Polen, Tschechien und Ungarn müssen ihren Anteil an der Aufnahme und Unterbringung leisten. Die Aufgabe von Herrn Tusk ist es, diejenigen, die versuchen, sich aus der Solidarität auszuklinken, an ihre gesamteuropäische Verantwortung zu erinnern.

Brexit

Die EU-Kommission und die Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten haben unsere gesetzten Ziele beim Brexit verteidigt und faule Kompromisse verhindert. Diese klare Haltung zahlt sich aus. Wir brauchen nun ein solides Verhandlungsmandat für die kommenden Verhandlungen, denn die haben es in sich. Austrittsfragen wie gemeinsame hohe Umweltschutzstandards, das Vorsorgeprinzip, aber auch EURATOM, Datenschutz, Übergangsphase und letztlich Austrittsabkommen zeigen, dass die bevirstehenden Verhandlungen weitaus schwieriger und härter werden. Der Brexit zeigt uns aber auch eines sehr deutlich auf: populistische und nationalistische Machtspielchen auf dem Rücken der Europäischen Union zahlen sich nicht aus. Der Brexit beschert Großbritannien offenbar eine fortdauernde Regierungskrise.

WWU

Die Vorschläge des sogenannten Nikolaus-Pakets von Kommissionspräsident Juncker gehen in die richtige Richtung. Wie ambitioniert die Vorschläge umgesetzt werden, hängt maßgeblich vom Willen der nationalen Regierungen in den anstehenden Verhandlungen ab. Die Bundesregierung darf nun nicht mehr zögern und muss gemeinsam mit allen Partnern die EU stärken und weiterentwickeln.

Wir Grüne wollen die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) gemeinsam mit allen 27 Mitgliedstaaten stärken und weiterentwickeln. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass alle vorgeschlagenen Maßnahmen auch nicht-Euro-Staaten offen stehen und diese bei der Euro-Einführung unterstützt werden. Wir teilen mit der EU-Kommission das Ziel, einen Europäischen Währungsfonds (EWF) einzurichten und diesen als Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds zu nutzen. Außerdem unterstützen wir, dass die EU neue Instrumente erhält, um asymmetrische Schocks besser abfedern zu können. Wir sind bereit, angesichts der großen Herausforderungen den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen. Nur so können Krisen zukünftig besser abgefedert und stärker strukturell in Zukunftsbereiche und Projekte mit europäischem Mehrwert investiert werden, besonders in Klimaschutz, Energie, Schienen- und Breitbandnetze, Forschung und Austauschprogramme sowie eine gemeinsame Einwanderungspolitik.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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