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Pressemitteilung 08.12.2017

JEFTA: Unbeirrt in die falsche Richtung

Zur heutigen Einigung der EU-Kommission und Japan zum Handelsabkommen JEFTA erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge MdB:

Hunderttausende Menschen sind in ganz Europa gegen CETA oder TTIP auf die Straße gegangen. Der Abschluss des EU-Japan-Abkommens JEFTA am heutigen Tag zeigt, wie ignorant Kommissarin Malmström aber auch Bundeskanzlerin Merkel gegenüber der berechtigten Kritik der Bürgerinnen und Bürger sind. Erneut soll nun ein Handelsabkommen geschlossen werden, das nach der gleichen Logik wie CETA und TTIP funktioniert.

Erneut hält die Kommission und auch Deutschland an unnötigen und gefährlichen Schiedsgerichten fest. Dass dieser Punkt zwischen Japan und der EU zum jetzigen Zeitpunkt nicht geeint ist, darf nicht beruhigen. Im Gegenteil: Japan besteht weiterhin auf das alte, noch schlechtere ISDS-System. Wir fordern Angela Merkel auf, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über Schiedsgerichte – sei es im Rahmen von JEFTA oder in einem separatem Investitionsschutzabkommen – beendet werden. Gerade mit Japan müsste das möglich sein. Das Land selbst hatte mit Australien ein Abkommen ohne Schiedsgerichte abgeschlossen.

Und auch in weiteren Teilen des Abkommens verpassen Merkel und Malmström die Chance einen gerechten und zukunftsweisenden Handelsvertrag abzuschließen. Dazu gehört unter anderem die mangelnde Absicherung des Vorsorgeprinzips, wodurch der europäische Umwelt- und Verbraucherschutz geschwächt wird. Und dazu gehört auch die Öffnung von Agrarmärkten ohne Rücksicht auf kleinbäuerliche Strukturen.

Positiv ist, dass in JEFTA erstmals der Bezug zum Pariser Klimaabkommen verankert ist. Die EU muss das zum Standard für all ihre Handelsverträge machen. Doch für eine Trendwende in der Handelspolitik reicht das nicht. Was wir jetzt brauchen sind endlich faire Handelsabkommen, die starke Umwelt und Sozialstandards in den Mittelpunkt stellen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher