Pressemitteilung 03.02.2017

Bahn-Chaos: Große Koalition zu feige für Kurswechsel in Bahnpolitik

Zur Ablehnung der von uns beantragten Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zur strategischen Neuausrichtung der Bahnpolitik im Zuge der Neubesetzung des Amtes des Vorstandsvorsitzenden durch die Koalitionsfraktionen erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Union und SPD sind zu feige, sich offen mit dem Zustand der Deutschen Bahn und dem Führungschaos in der Bahnpolitik der Bundesregierung auseinanderzusetzen. Die Koalition deckt einen Verkehrsminister Dobrindt, der als Vertreter des Eigentümers völlig überfordert ist.

Klar ist nun: Es gab einen regelrechten Aufstand des Aufsichtsrates gegen den Eigentümer und gegen Hinterzimmerabsprachen mit Dobrindt. Verkehrsminister Dobrindt ist die Kontrolle vollkommen entglitten, seine Verkehrspolitik richtet sich gegen die Bahn. Wenn Dobrindt jetzt die Schuld auf den Aufsichtsrat ablädt, will er nur von seinem eigenen Führungsversagen ablenken.

Maßgebliche Mitglieder des Aufsichtsrates fordern genau das ein, was auch wir seit Jahren einfordern und im Verkehrsausschuss beraten wollten. Wie kommt das System Bahn wieder auf die Erfolgsspur? Dafür braucht es ein Gesamtkonzept des Bundes. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien können das Chaos in der Bahnpolitik und den Blindflug, auf dem sich die Deutsche Bahn befindet, nicht mehr wegreden. Der tief verschuldete DB-Konzern muss dringend wieder auf Kurs kommen, dafür trägt Verkehrsminister Dobrindt die Verantwortung. Ein Kurswechsel in der Verkehrspolitik ist zwingend notwendig, damit ein neuer Bahn-Chef auch Erfolg haben kann.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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