Pressemitteilung 15.02.2017

CETA: Das falsche Abkommen zum falschen Zeitpunkt

Zur Abstimmung über das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada im Europäischen Parlament erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Die Zustimmung des Europaparlaments zum CETA Abkommen ist eine schlechte Nachricht für die hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger in Europa, die für eine faire Handelspolitik mit starken Schutzstandards auf die Straße gegangen sind. Trotzdem ist die Auseinandersetzung um CETA noch nicht vorbei, denn auch in den nationalen Parlamenten kann das Abkommen noch aufgehalten werden.

CETA ist das falsche Abkommen zur falschen Zeit. Gerade angesichts des Handels-Nationalismus von Donald Trump muss die EU ihren Kurs ändern und eine Handelspolitik betreiben, die starke Regeln für die Globalisierung definiert. Eine gute Handelspolitik muss faire Arbeitsbedingungen stärken, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten und vor allem Umwelt- und Sozialstandards weltweit voranbringen.

CETA ist all das nicht. Im Gegenteil: So schwächt es den Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und der Umwelt Das Abkommen macht starke Schutzstandards nicht zum Ziel, sondern stellt sie in Frage. Und es schreibt das falsche System der Schiedsgerichte fort.

Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben mit ihrer Zustimmung die roten Linien komplett ignoriert, die sie sich selbst gesetzt hatten. Wenn die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten ansteht, kann CETA so nicht von uns akzeptiert werden. CDU, CSU und SPD müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und nun endlich eine echte Kurskorrektur der Europäischen Handelspolitik erwirken.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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