Pressemitteilung 01.02.2017

Humanitäre Hilfe statt militärische Kampfhandlungen

Zu der militärischen Eskalation in der Ostukraine und der prekären humanitären Lage erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der offene Krieg flammt wieder auf in Europa. Die Stadt Awdijiwka wird mit schwerer Artillerie und Raketen gezielt aus Donezker Wohnvierteln beschossen. Fast 20.000 Menschen müssen nicht nur um ihr Leben fürchten, sondern bei hohen Minusgraden ohne Wärme, ohne Strom und ohne fließendes Wasser ausharren. Bis zu 400.000 weiteren Personen in der Region droht dasselbe Schicksal. Es ist eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa.

Mehr denn je ist in diesen Tagen die EU gefragt. Sie muss zeigen, dass sie genügend Kraft und Willen hat, den politischen Ausfall der USA zu kompensieren und auf eine sofortige Waffenruhe drängen. Wer jetzt in den Chor der Populisten einstimmt und über die Aufhebung von Sanktionen spekuliert, sendet eine Botschaft des „weiter so“ an Putin. Vielmehr muss Brüssel mit humanitären Maßnahmen den notleidenden Menschen helfen und dem Kreml und seinen Warlords ein klares politisches Signal geben, dass jede weitere Inhumanität Konsequenzen haben wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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