Pressemitteilung 06.02.2017

Investitionsstau: Bundesregierung fährt auf Verschleiß

Zur Bertelsmann-Studie über öffentliche Investitionen erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Studie macht deutlich: Die Bundesregierung fährt auf Verschleiß – notwendige und nachhaltige Investitionen werden sträflich vernachlässigt. Reparaturen an Schulen bleiben aus, Wohnen wird zunehmend zum Luxusgut und ganze Landstriche bleiben ohne Internetanschluss. Finanzminister Schäuble hat lange geleugnet, dass es überhaupt ein Investitionsdefizit in Deutschland gibt. Das holt ihn jetzt ein.

Union und SPD wollen Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilt, anstatt zielgerichtet Alleinerziehende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Diese Politik ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland und bringt die Gesellschaft weiter auseinander. Wir brauchen eine dauerhafte und sinnvolle Investitionsstrategie mit Weitblick: Eine komplette Schulsanierung inklusive Planung beispielsweise braucht bis zu fünf Jahre. Schulden abbauen und in die Zukunft investieren ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch generationengerecht. Was wir heute nicht für morgen investieren, kommt unseren Kindern am Ende teuer zu stehen.

Sinnvolle Investitionen sind mit der Schuldenbremse durch eine umsichtige Haushaltspolitik möglich – auch das zeigt die aktuelle Studie. Dazu müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und die Gelder im Haushalt sinnvoller eingesetzt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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