Pressemitteilung 02.02.2017

Planspiele für Flüchtlingsdeal mit Libyen inakzeptabel

Zum EU-Gipfel in Malta und der Diskussion um ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

Planspiele für einen Flüchtlingsdeal mit Libyen sind angesichts der in vielerlei Hinsicht verheerenden Lage dort inakzeptabel. Der politische Prozess in Libyen stockt seit Monaten; die Einheitsregierung hat die Lage im Land nicht unter Kontrolle, und die libysche Küstenwache ist noch weit davon entfernt, ein verlässlicher Partner zu sein. Die Zustände in den Flüchtlingsaufnahmelagern Libyens werden übereinstimmend als verheerend und brutal kritisiert. Da kann es nicht angehen, dass auf EU-Seite offen mit dem Gedanken gespielt wird, das „Non-Refoulement“-Prinzip, das heißt das vorgeschriebene Gebot der Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden, aufzuweichen und sich damit gegen das Völkerrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention zu stellen. Sichere Orte, wie sie auch Bundesinnenminister de Maizière ins Spiel gebracht hat, gibt es in Libyen nicht. Statt die Augen davor zu verschließen, muss die EU auf die Förderung von Menschenrechtsprinzipien und Rechtsstaatlichkeit in Staaten wie Libyen setzen, bevor sie über Flüchtlingsabkommen nachdenkt.

Für die Staats- und Regierungschefs der EU führt kein Weg daran vorbei, sich gemeinsam der Fluchtbewegung nach Europa als Herausforderung zu stellen. Ein Abwälzen der Verantwortung auf instabile und diktatorische Regime kann nicht die Antwort sein. Im Gegenteil, eine Zusammenarbeit der EU mit autoritären und repressiven Regimen stärkt diese und verschärft damit auch die Ursachen vor politischer Verfolgung. Zu einer gemeinsamen europäischen Lösung gehört die Schaffung einer zivilen Seenotrettung, der Ausbau sicherer und legaler Zugangswege, wie das Resettlement und der Familiennachzug sowie das klare Bekenntnis aller EU-Mitgliedsstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen.

Gerade gegenüber den afrikanischen Ländern, ist es oftmals die unfaire Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU, die den Menschen dort ihre Lebensgrundlage raubt und sie in die Flucht drängt. Kanzlerin Merkel und ihre Amtskollegen müssen hier zu einer anderen Politik bereit sein. Sind sie es nicht, bleibt jede Absichtsbekundung über die Bekämpfung von Fluchtursachen unglaubwürdig und ein reines Lippenbekenntnis.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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