Pressemitteilung 01.02.2017

Supreme Court Nominierung: Trump macht den Konservativen ein Wahlgeschenk

Zur Nominierung von Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof der USA erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Trump macht sein Wahlversprechen an die konservativen und evangelikalen Wähler wahr und nominiert mit Neil Gorsuch einen erzkonservativen Richter für den Obersten Gerichtshof. Nach dem Tod von Antonin Scalia hatte Obama einen moderaten Kandidaten nominiert, der aber von den Republikanern im Kongress blockiert wurde. Trump macht kein solches Angebot an alle Amerikaner, sondern schlägt einen Scalia-Klon für den Posten vor. Gorsuch wäre einer der konservativsten Richter auf der Bank des Supreme Courts.

Damit bedient Trump eine Minderheit christlicher Fundamentalisten. Diese stehen gegen die Selbstbestimmungsrechte der Frauen. Sie lehnen moderne Naturwissenschaften - ja selbst Darwin - ab. Trump zwingt dem Land die gesellschaftspolitischen Ansichten einer lautstarken Minderheit auf. Die demokratischen Senatoren stehen jetzt vor der Wahl, ob sieTrump durchkommen lassen oder Widerstand leisten und eine Abstimmung im Senat verhindern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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