Pressemitteilung 02.02.2017

USA-Reise Gabriel: Dialog mit Bestimmtheit

Zu den Gesprächen von Außenminister Gabriel in den USA erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Sigmar Gabriel muss die Interessen Europas gegenüber US-Außenminister Rex Tillerson und Vizepräsident Mike Pence nachdrücklich vertreten. Donald Trumps Wirtschaftsnationalismus und sein Konfrontationskurs gegenüber China tragen neue Risiken in die Welt. Drohende Handelskriege gefährden nicht nur die Entwicklung der Weltwirtschaft. Sie können auch in militärische Konfrontation umschlagen.

Es ist richtig, den Dialog mit den USA umgehend zu suchen. Aber dieser Dialog muss mit Bestimmtheit geführt werden. Es ist nicht im Interesse Europas, im Mittleren Osten eine neue Runde atomarer Aufrüstung zu starten. Deshalb muss Europa nachdrücklich sicherstellen, dass die Vereinbarung mit dem Iran erhalten bleibt. Europa muss mit eigenen Mitteln sicherstellen, dass der Zusammenhang von Begrenzung der Uran-Anreicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen Kooperation nicht einseitig aufgekündigt wird.

Es ist zudem nicht im Interesse Europas, die aufflammenden Kämpfe in der Ostukraine durch Waffenlieferungen anzuheizen und so das Minsk II-Abkommen weiter zu gefährden – hier hatte der neue US-Außenminister noch in seiner Anhörung vor dem Senat beunruhigende Signale gesendet.

Gabriel sollte mit Tillerson zudem besprechen, dass in einer Welt, in der Erneuerbare Energien boomen, die Abkehr vom Klimaschutz den USA keine Vorteile verschafft. Mit der drohenden Rückkehr ins fossile Zeitalter schaden sich die USA gerade im Technologiesektor selbst.

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