Pressemitteilung 25.01.2017

Automatisiertes Fahren: Dobrindt schiebt Risiken auf Autofahrer ab

Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes an das automatisierte Fahren erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Verkehrsminister Dobrindt hat beim Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren nur die Interessen der Automobilhersteller im Blick. Mit dem Gesetz lädt Dobrindt die Haftungsrisiken auf die Autofahrer ab und schafft erhebliche Rechtsunsicherheit für die Verbraucher.

Automatisiertes Fahren sollte es Autofahrern ermöglichen, fahrfremde Tätigkeiten auszuüben. Das ist aber überhaupt nicht möglich, wenn das Gesetz von den Fahrzeugführern verlangt, die technischen Systeme jederzeit manuell übersteuern oder deaktivieren zu können. Der Gesetzesentwurf lässt offen, was der Fahrer bedenkenlos tun darf, während der Computer das Auto lenkt. Unklar ist auch, wie schnell der Fahrer die Kontrolle wieder übernehmen muss, wenn ihn das technische System dazu auffordert, und was eigentlich in der Übernahmezeit vom automatischen zum manuellen Fahren passiert.

Die Hersteller tragen die Verantwortung für das Funktionieren der technischen Systeme. Dobrindt lädt aber die Gefährdungshaftung bei den Autofahrern ab. Das ist nicht akzeptabel. Genau so wenig die Regelungen zum Datenschutz. Die Fahrzeuge werden zur Datenkrake, wenn Fahrdaten bis zu drei Jahre lang gespeichert werden dürfen.

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