Pressemitteilung 24.01.2017

Brexit-Verhandlung: Zusammenhalt der EU 27 hat oberste Priorität

Zur Entscheidung des Supreme Courts, das britische Parlament an der Entscheidung über die Ziehung des Artikels 50 zu beteiligen erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das höchste britische Gericht hat die Entscheidung des High Courts deutlich bestätigt. Die Regierung muss das britische Parlament vor der Ziehung des Austrittsartikels 50 beteiligen. Die Entscheidung ist eine britische Angelegenheit bei der Ratschläge aus Deutschland und Brüssel fehl am Platz sind.

Premierministerin Theresa May hat in ihrer Grundsatzrede deutlich gemacht, dass sie eine Strategie des "hard Brexit" favorisiert. Die Bundesregierung muss ihr verdeutlichen, dass sie nicht bereit ist, sich von ihrer Steuerdumpingdrohung und anderen ungerechtfertigten Sonderrechten beim Zugang zum EU-Binnenmarkt erpressen zu lassen.

Oberste Priorität in den Verhandlungen für die Bundesregierung muss daher der Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten haben. Das Vereinigte Königreich überschätzt seine Verhandlungsposition: Nicht die EU muss Großbritannien von einem Deal überzeugen, sondern London die europäischen Partner.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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