Pressemitteilung 17.01.2017

Britische Regierung muss liefern, nicht die EU

Zur Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May zum Brexit erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Dass die Regierung May einen harten Brexit verkündet, kann nach der Debatte auf der Insel in den vergangenen Wochen nicht wirklich überraschen. Es ist besorgniserregend, dass die Planlosigkeit der britischen Regierung die Fronten in London offensichtlich weiter verhärtet hat. Klar ist damit, dass alle romantischen Träumereien einer Zukunft der Beziehungen Großbritanniens zur EU ohne größere Veränderungen von Anfang an unrealistisch waren. Die Bundesregierung muss verständlich machen, dass es für sie jetzt absolute Priorität hat, die restlichen EU-27 in den Verhandlungen zusammenzuhalten. Alles andere als eine harte Aufstellung der EU, gerade in der Frage der Freizügigkeit im Binnenmarkt, würde nicht nur die Strategie Londons belohnen, sondern auch gefährliche Signale in die EU-27 senden.

Die Regierung in London muss jetzt sagen, wie sie ihren Austrittsplan umsetzen möchte. Setzt London tatsächlich auf eine Strategie des harten Brexits, kann die EU diesen wohl kaum gegen den Willen des austretenden Landes verhindern. Offensichtlich verfolgt die Regierung May damit auch eine Politik des „Cherry-Pickings“ in den Austrittsverhandlungen. Die EU darf sich von London nicht erpressen lassen. Die britische Regierung trägt die volle Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger.

Vielleicht gibt es eine Chance, dass in Großbritannien ein politisches Umdenken stattfindet, die Wahrscheinlichkeit ist nach der Rede von Premierministerin May eher gering. Derzeit sieht es leider so aus, dass nur ein Scheitern der harten Brexit-Strategie eine politische Situation erzeugen kann, in der ein politisches Umsteuern in London möglich wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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