Pressemitteilung 12.01.2017

Fehlende Investitionsstrategie führt zu Überschuss

Zu den Zahlen des statistischen Bundesamtes über einen Überschuss im Haushaltsjahr 2016 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat lange geleugnet, dass ein Investitionsdefizit in Deutschland existiert. Das rächt sich jetzt. Es gibt keine sinnvolle Investitionsstrategie vom Bundesfinanzminister. So ist es kein Wunder, dass es erneut einen Überschuss im Haushalt gibt und gleichzeitig zu wenig in die Zukunft investiert wird. Das Investitionsdefizit im Haushalt muss korrigiert werden. Der Überschuss muss jetzt genutzt werden, um in Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und Bildung zu investieren.

Statt mutig in die Zukunft zu investieren, gibt es weiterhin mehr vom Alten im Bundeshaushalt. Wolfgang Schäuble nutzt leider lieber Spielräume um den Rüstungsetat aufzublähen, während wichtige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Der Überschuss hat nichts mit harter Arbeit am Haushalt selbst zu tun, sondern ist das glückliche Ergebnis von historisch niedrigen Zinsen und guten Steuereinnahmen.

Auch wenn die Lage gerade gut ist, ist der Haushalt in einer strukturellen Schieflage. Wolfgang Schäuble hat versäumt diese Probleme anzugehen. Er müsste jetzt im Haushalt umschichten, Sinnloses streichen, Subventionen abbauen, Einnahmen verbessern und damit an den Strukturen des Haushalts arbeiten.

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