Pressemitteilung 26.01.2017

Gipfel der Abschottung

Anlässlich des heute beginnenden Rats der EU-Innen- und Justizminister in Valetta erklären Claudia Roth MdB und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Es ist unverantwortlich, dass die Regierungschefs der EU die Abschottung der Europäischen Union noch weiter vorantreiben wollen. Weil die Mitgliedsstaaten der EU sich weiterhin nicht auf eine solidarische Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen einigen können, wird auf dem Gipfel in Valletta weiter an einer unsichtbaren Mauer um Europa gearbeitet. Um wirklich Schlepper zu bekämpfen und Menschenleben zu retten, braucht es legale Zugangswege und stärkere Bemühungen zur Seenotrettung. Das Sterben im Mittelmeer wird man nur so beenden können. Es braucht endlich eine solidarische Verteilung von Verantwortung innerhalb Europas und viel mehr Solidarität mit Italien und Griechenland, statt des gescheiterten Dublin Systems.

In Valetta diskutieren die Regierungschefs der EU stattdessen, an ihren nationalen Parlamenten vorbei, wie sie nach dem Vorbild des Flüchtlings-Deals mit der Türkei weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten abschließen können. Dabei geht es um Grenzsicherung und die Drohung, Staaten die Entwicklungsgelder zu entziehen, wenn sie Flüchtlinge nicht zurücknehmen. Künftig soll also mit Staaten, die eine höchst problematische Menschenrechtslage aufweisen und selbst jeden Tag neue Fluchtgründe schaffen, bei der Fluchtabwehr kooperiert werden. Dazu gehören neben Libyen auch der Sudan, Äthiopien oder sogar Weißrussland, wo Internierungslager für Flüchtlinge entstehen sollen.

Es ist undemokratisch, solch einen weitreichenden Paradigmenwechsel in der EU-Flüchtlingspolitik vorbei an Europaparlament und den nationalen Parlamenten zu beschließen. Vor allem ist es aber eine Bankrotterklärung gegenüber den humanistischen Werten, denen man sich zusammen als EU verpflichtet fühlen sollte. Anstatt durch fairen Handel und einer nachhaltigen Landwirtschaft die schädlichen Strukturen zu verändern, die Menschen in die Flucht zwingen, sollen Geflüchtete schlicht daran gehindert werden, auf der Suche nach Sicherheit für Leib und Leben den europäischen Kontinent zu erreichen, nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.

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