Pressemitteilung 25.01.2017

Haushaltsüberschuss: Chaostage in der Großen Koalition

Ein Beschluss zum Nachtragshaushalt wurde im heutigen Haushaltsausschuss vertagt. Dazu erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Union und die SPD hatten mehr als genug Zeit, sich über die Verwendung des Haushaltsüberschusses zu verständigen. Dass nicht mal die Fraktionsvorsitzenden in der Lage waren Einigkeit herzustellen, zeigt die chaotische Lage innerhalb der Koalition. Auch heute im Haushaltsausschuss haben Union und SPD mit ihrer Mehrheit den Beschluss zum Nachtragshaushalt erneut blockiert - so dass der Ausschuss keine Beschlussempfehlung für die morgige Plenumsabstimmung abgeben konnte.

Ein einmaliger und hochpeinlicher Vorgang von Union und SPD, der auch das Ansehen des Haushaltsausschuss beschädigt. Die Große Koalition ist am Ende - das ist Arbeitsverweigerung in der Haushaltspolitik. Denn die Kommunen dringend auf die Gelder für die Schulsanierung. Um den Abschluss des Nachtragshaushaltes noch verschieben zu können, müsste die Koalition alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausreizen. Es ist schon sehr bedenklich, wenn am Ende ein Zerfleddern der Koalition nur durch das maximale Ausnutzen der Spielräume der Geschäftsordnung verhindert werden kann.

Klar ist: Wir brauchen jetzt Investitionen in gute Bildung, in den Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und schnelles Internet. Ohne klare Investitionsstrategie und ein dauerhaftes Angebot an die Länder und Kommunen werden die Probleme beim Mittelabfluss bestehen bleiben. Neue Planerinnen und Bauingenieure werden erst eingestellt, wenn eine klare Linie des Bundes bei Investitionen erkennbar wird. Diese klare Linie fehlt weiterhin. Es gibt keine sinnvolle und langfristige Investitionsstrategie der Bundesregierung.

Wir haben einen eigenen Vorschlag zur Verwendung des Überschusses vorgelegt. Wir wollen den Überschuss in einem Zukunftsfonds sichern. Ein Fonds sorgt dafür, dass die Mittel auch über die nächsten Jahre hinweg für Investitionen genutzt werden können. So begegnen wir auch Problemen beim Mittelabfluss.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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