Pressemitteilung 04.01.2017

Innenausschuss: Regierung lässt Fragen offen

Zur Absage der Großen Koalition einer Sondersitzung des Innenausschusses am morgigen Donnerstag erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Obfrau im Innenausschuss:

Bundesinnenminister de Maizière hat wiederholt, auch gegenüber dem Parlament, eine umfassende Aufklärung zugesagt. Diese steht weiter aus. Zahlreiche offene Fragen sind bis heute unbeantwortet. Wir brauchen aber endlich Klarheit bezüglich der im Vorfeld der Tat zu Tage getretenen sicherheitspolitischen Defizite. Nur so können wir diese abstellen. Statt seiner Zusage gerecht zu werden und Parlament und Öffentlichkeit zu informieren, schreibt der Minister jedoch offenbar lieber Gastbeiträge. Die von uns für den morgigen Donnerstag beantragte Sondersitzung hat die Große Koalition gerade abgelehnt. Offenbar ist es das Ziel von Union und SPD, sich schützend vor die Bundesregierung zu stellen. Die Chance, die eigene Rolle zu erklären und Parlament und Öffentlichkeit angemessen zu informieren, hat man somit verpasst. Die Fragezeichen, vor allem was die Rolle des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Verfassungsschutz angeht, werden hierdurch gewiss nicht kleiner, im Gegenteil. Unsere Fragen werden wir nun auf anderem Wege an die Bundesregierung richten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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