Pressemitteilung 25.01.2017

Jahreswirtschaftsbericht belegt Gabriels Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik

Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Der Jahreswirtschaftsbericht belegt Gabriels Versäumnisse bei der Energiewende, beim Ausbau des schnellen Internet und für eine zukunftsweisende Industriepolitik, die den Unternehmen neue Märkte und Geschäftsfelder eröffnet. Unternehmen und Arbeitsplätze stecken mitten im ökologischen und digitalen Wandel. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen etwa klare CO2-Minderungsziele, sie brauchen gut ausgebildete Fachkräfte und eine Investitionsstrategie für die Infrastruktur. Und sie brauchen eine steuerliche Förderung bei Forschung und Innovation. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit, um zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das wäre verlässliche Industriepolitik! Trump und Brexit haben das weltwirtschaftliche Umfeld unsicherer und schwieriger gemacht, umso klarer muss nationale Politik eine Orientierung nach vorne geben.

Das Bundeswirtschaftsministerium verkündet Priorität für Zukunftsinvestitionen. Leider setzt der scheidende Wirtschaftsminister Gabriel diese Forderung nicht durch. Beim Haushaltsüberschuss haben sich Union und SPD nicht geeinigt, ob sie Schulden tilgen, oder investieren wollen. Ein desaströses politisches Zeugnis für diese Koalition und eine schwache Leistung für das Wirtschaftsressort. Hinter der schwarz-roten Wachstumsfassade bröckelt es. Um unseren Wohlstand zu erhalten, müsste viel mehr investiert werden, in umweltschonende Technologien, in moderne Mobilität, in gute Schulen. Mit diesen Versäumnissen verstößt die Bundesregierung gegen die Generationengerechtigkeit. Auch an den sehr ungleichen Einkommen hat sich wenig geändert, trotz milliardenschwerer Rentenpakete. Die Gießkannenpolitik der Koalition kommt bei den kleinen Einkommen nicht an, wir fordern deshalb gezielte Entlastungen wo es wirklich brennt: bei Familien, kleinen Renten und hohen Wohnkosten.

Der Jahreswirtschaftsbericht sagt nur die halbe Wahrheit über den Zustand unserer Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Eine erfolgreiche Wirtschaft muss die Lebensqualität aller Menschen wirklich verbessern und darf ihre eigenen Grundlagen nicht zerstören, weder die sozialen noch die ökologischen. Wir schlagen deshalb eine neue Wirtschaftsberichterstattung vor und legen parallel zum Jahreswirtschaftsbericht unseren Jahreswohlstandsbericht 2017 vor.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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