Pressemitteilung 25.01.2017

Lizenzboxen: Nur ein erster Schritt

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Einführung einer sogenannten Lizenzschranke zur Verhinderung von Steuerumgehungstatbeständen in großen, grenzüberschreitend tätigen Konzernen erklären Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Fraktion, und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Das gezielte Vorgehen der Bundesregierung gegen die sogenannten Lizenzboxen ist ein erster, guter Schritt – reicht aber noch lange nicht aus.

Mit diesem Vehikel, das in Europa von Staaten wie den Niederlanden, Luxemburg, Zypern, England und kürzlich auch von Irland zur Verfügung gestellt wird, haben allein amerikanische Konzerne wie Apple, Google, Microsoft mehr als 1.500 Milliarden Dollar Gewinne in den Steuersümpfen der Karibik gebunkert – und zahlen darauf praktisch keine Steuern. Wir begrüßen diesen Schritt der Bundesregierung, macht er doch deutlich, dass Deutschland dieser Art des Steuerdumpings anderer - auch europäischer - Staaten nicht länger zuschauen will.

Allerdings greift der Ansatz der Bundesregierung zu kurz. Die Anwendung der Lizenzschranke ist nämlich für Gewinnverschiebungen in Länder, die im Rahmen der OECD Lizenzboxen abschaffen wollen, nicht vorgesehen. Diese Vereinbarungen sollen erst in vier Jahren voll greifen. Aber in Zeiten von Trumponomics brauchen wir Maßnahmen, die unmittelbar und sofort wirken. Und da sind die Übergangsfristen bis 2021, die jetzt international vereinbart wurden, zu lang. Wir brauchen unmittelbar wirksame Werkzeuge.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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