Pressemitteilung 17.01.2017

Müllers Marshallplan – Große Worte, nichts dahinter

Zum von Entwicklungsminister Müller angekündigten „Marshallplan mit Afrika“ erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Minister Müller mag vollmundige Ankündigungen. Dass seine Pläne selten Hand und Fuß haben erscheint ihm zweitrangig. Sein Marshallplan ist ein Scheinriese, der von weitem groß wirkt und bei nähere Betrachtung auf Miniaturgröße schrumpft. Sein Papier ist eine Aneinanderreihung von Worthülsen entwicklungspolitischer Selbstverständlichkeiten. Hinzu kommt ein bunter Mix unausgereifter Forderungen. So fordert Müller einen EU-Kommissar für Afrika, einen ständigen Sitz Afrikas im UN-Sicherheitsrat und den Ausbau der Mittelmeerunion. Dass ausgerechnet der Minister, der auf afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme setzt mit derartigen Vorschlägen vorprescht ist verwunderlich. Insgesamt wird das Papier den selbstgesteckten Anforderungen nicht gerecht. Schon der Name ist irreführend. Der Marshallplan, der Europa nach dem zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine half, war ein langfristig angelegtes Milliarden-Programm, das staatliche Hilfsgelder in die europäische Wirtschaft pumpte. Müller hingegen will in erster Linie private Mittel mobilisieren. Auch weil er weder über die politische Rückendeckung des Kabinetts noch die notwendigen Haushaltsmittel verfügt. Darüber hinaus schafft es Müller nicht, die wichtigsten Stakeholder ins Boot zu holen. Weder seine Kabinettskollegen, noch die afrikanischen Partner wurden ausreichend in den Erarbeitungsprozess eingebunden. Auch die Wirtschaft zweifelt an der Wirksamkeit des Programms.

Müller macht zwar strukturpolitische Vorschläge, erklärt jedoch nicht, wie er seine Ideen umsetzen will. Konkrete Maßnahmen, finden sich in Müllers Papier nicht wieder. Dabei hätte der Minister durchaus Einfluss: er hätte sich auf der Finanzierungskonferenz von Addis Abeba für eine faire internationale Besteuerung von multinationalen Unternehmen einsetzen können. Müller könnte in Brüssel für eine Neuordnung der Agrarpolitik streiten und die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern anstatt die Industrialisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Er könnte im Bundessicherheitsrat gegen Waffenexporte in Krisengebiete stimmen und verbindliche Standards für die Lieferketten gesetzlich verankern, anstatt sein wirkungsloses Textilbündnis voranzutreiben. Natürlich könnte er als federführender Minister den Handel gerechter gestalten, anstatt die entwicklungsschädlichen EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu unterstützen. Allerdings tut er all das nicht.

Der Minister schreibt lieber öffentlichkeitswirksame Hochglanzbroschüren, anstatt sich mit den tatsächlichen Herausforderungen des afrikanischen Kontinents zu befassen.

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