Pressemitteilung 11.01.2017

Nachhaltigkeitsstrategie: Bundesregierung ohne Kompass

Zur Veröffentlichung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erklärt Dr. Valerie Wilms, Nachhaltigkeitsbeauftrage der Bundestagsfraktion:

Die Einbettung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in die Nachhaltigkeitsstrategie war eine Pflichtaufgabe für Merkel um international ernst genommen zu werden. Zu viele wichtige und an sich begrüßenswerte Aspekte bleiben aber reine Absichtserklärungen und werden durch die tatsächliche Regierungspolitik konterkariert. Die Bundesregierung bezeichnet die Strategie als Kompass, den sie selber leider nicht zu nutzen scheint.

Ein typisches Beispiel ist der Indikator Flächeninanspruchnahme – eine Verschärfung des Ziels führt nicht zu weniger Versiegelung, da die tatsächliche Politik mit dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu zusätzlicher Versiegelung führt.

Bei genauerem Hinsehen hat sich trotz der langen internen Ressortabstimmung gegenüber dem Ende Mai veröffentlichten Entwurf inhaltlich nicht viel bewegt. Die Darstellung des Status Quo nimmt zu viel Raum ein, zentrale Aspekte wie eine Dekarbonisierungsstrategie werden schlicht ausgeblendet.

Aussagen zur internationalen Perspektive werden leider nicht durchgängig in den Indikatoren zu den einzelnen SDGs widergespiegelt. Für fast die Hälfte der SDGs gibt es nur nationale Indikatoren. Hier muss nachgelegt werden.

Wir freuen uns dennoch, dass es zukünftig Nachhaltigkeitskoordinatoren in allen Ressorts geben soll. Unklar bleibt, wann diese kommen werden und wann wir endlich konkrete Ansprechpartner in den Ministerien haben werden. Zu hoffen ist, dass diese Neuerung zeitnah von allen Ressorts umgesetzt wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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