Pressemitteilung 24.01.2017

Syrien: Was in Astana begonnen wurde, muss in Genf fortgeführt werden

Zum Abschluss der Syrien-Gespräche in Astana erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Ausschusses für Zivile Krisenprävention:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Paten der Syrien-Gespräche in Astana – Russland, die Türkei und der Iran – zum Abschluss der zweitätigen Verhandlungen erklärt haben, dass sie den brüchigen Waffenstillstand festigen und seine Einhaltung überwachen möchten. Außerdem soll ein ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe geschaffen werden. Das ist allerdings nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, denn es bleibt bisher unklar, wie dies genau passieren soll. Wir sehen mit großer Sorge, dass sich weder das syrische Regime noch die anwesenden Oppositionsgruppen hinter die Schlusserklärung gestellt haben.

Es ist deshalb wichtiger denn je, dass die Friedensverhandlungen für Syrien zurück in die Hände der Vereinten Nationen gegeben werden. Nur sie können den neutralen Rahmen für Verhandlungen über einen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe, für unparteiische humanitäre Hilfe und letztendlich eine politische Lösung stellen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf – die Gespräche in Astana haben hoffentlich einen Weg für ernsthafte Verhandlungen bei der nächsten Runde in Genf unter Aufsicht der Vereinten Nationen geebnet.

Russland, die Türkei und der Iran müssen ihre Versprechungen aus der Abschlusserklärung nun einlösen und zeigen, dass sie nicht nur Lippenbekenntnisse sind, indem sie ihre jeweiligen Verbündeten zu konstruktiver Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft verpflichten. Besonders dringlich ist Druck auf Assad, damit Menschen in belagerten Gebieten endlich mit humanitärer Hilfe versorgt werden können.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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