Pressemitteilung 30.01.2017

Trump spaltet

Zu den Auswirkungen der jüngsten Dekrete des US-amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Donald Trump meint was er sagt, und macht was er meint. In seinen Dekreten setzt der US-Präsident um, was der Kandidat Trump forderte: Hass, Spaltung und Abschottung. In Deutschland freut das nur Seehofer und die AfD. Trumps Bilanz ist erschreckend. Die Proteste der Zivilgesellschaft in den USA zeigen jedoch, dass er für diese Politik keine gesellschaftlichen Mehrheiten hat.

Die Ankündigung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko, ist das Ende einer guten Nachbarschaft. Der Gewinner des Ausstiegs aus dem Freihandelsabkommen TPP ist China. Die Freigabe von Pipeline-Bauten durch geschützte Gebiete ruiniert Natur und Klima. Das Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern bestärkt und ermuntert Gewalt und Hass gegen Muslime. In diesem vergifteten Klima ereignete sich der schreckliche Anschlag auf eine Moschee in Kanada.

Dagegen muss Europa zusammen stehen und sich für Toleranz und Zusammenarbeit einsetzen – anstatt dem Rechtspopulismus im Weißen Haus auch noch Verständnis entgegen zu bringen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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