Pressemitteilung 16.01.2017

USA: Trumps Deals sollen Europa schwächen

Anlässlich des Interviews des nächsten US-Präsidenten Donald Trump mit europäischen Tageszeitungen erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Deutschland und Europa lernen, was Donald Trump unter Weltpolitik als Deal versteht. America First meint die brutale Durchsetzung amerikanischer Standortinteressen. Nachdem er Ford und Toyota erpresst hat, ist nun BMW dran. Trump weiß genau, dass schon die Drohung von Strafzöllen reicht, um ein börsennotiertes Unternehmen zum Einknicken zu bringen. Auf den US-Markt kann niemand verzichten.

Auf den europäischen Binnenmarkt aber auch nicht. Deshalb muss Europa die Herausforderung Trumps annehmen und darf sich nicht spalten lassen. Verlierer wäre sonst jeder einzelne Mitgliedstaat. Ihnen ginge es dann wie heute Mexiko, das den USA allein nicht auf Augenhöhe begegnen kann.

Trump erklärt auch die NATO für obsolet. Er will damit höhere Rüstungsausgaben erzwingen. Europa, das heute schon gut dreimal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland, soll dies weiter steigern. Das sind Mittel, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Europa fehlen werden. Europa muss aber genau in diesen Zusammenhalt investieren. Europa braucht einen Green New Deal; um den von Trump gewünschten Zerfall der EU zu verhindern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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