Pressemitteilung 24.01.2017

Von der Leyen muss sicherheitspolitisches Konzept für Bundeswehr vorlegen

Zum heute veröffentlichten Wehrbericht 2016 erklärt Doris Wagner, Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags:

Der Wehrbericht bestätigt einmal mehr: Die Verteidigungsministerin zündet gerne das große Feuerwerk - doch ein sicherheitspolitisches Konzept für die Bundeswehr hat sie nicht. Zu Recht kritisiert der Wehrbeauftragte, dass der Bundestag bis heute keine Grundsatzdebatte über das Weißbuch geführt hat.
Denn wer die Probleme der Bundeswehr lösen will, muss wissen, welche Aufgaben die Bundeswehr eigentlich erfüllen soll. Die Ministerin verspricht einfach so mehr Geld und mehr Personal - ohne zu klären, welche Rolle Deutschland in der Sicherheitspolitik international eigentlich spielen will.
Mit dieser Konzeptlosigkeit ist die Ministerin selbst Teil des Problems: Die Vielzahl der Einsätze überfordert die Bundeswehr in Personal und Material. Dieser Widerspruch ist nicht zu lösen, indem man den Soldatinnen und Soldaten in so genannten "Trendwenden" unrealistische Ankündigungen macht.

Und er ist auch nicht zu lösen, indem man den Soldaten verbietet, über die Probleme der Bundeswehr offen zu sprechen. Der Verhaltenskodex, mit dem die Ministerin den Soldatinnen und Soldaten nun einen Maulkorb anlegen will, ist weder mit der Parlamentsarmee noch mit der Inneren Führung vereinbar, wie der Wehrbericht klarstellt.

Was die Bundeswehr vor allem anderen braucht, ist ein klarer Auftrag, eine vernünftige Aufgabenteilung mit unseren europäischen Partnern und eine Entschlackungskur von der überbordenden Bürokratie. Nur so kann die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Truppe geschlossen werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4401964