Pressemitteilung 10.01.2017

Wohnungspolitischer Offenbarungseid

Zum wohnungspolitischen Konzept der SPD-Bundestagsfraktion erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Das Konzept ist ein Offenbarungseid. Die SPD versucht händeringend, im Wahljahr eine Entlastungsbotschaft an Mieterinnen und Mieter und Wohnungseigentümerinnen und –eigentümer zu senden. Sie gesteht damit ein, dass ihre Wohnungs- und Mietenpolitik der letzten drei Jahre gescheitert ist.

Dass die SPD jetzt nachschärfen und entlasten will, wirkt hektisch – es hätte längst passieren können. Heiko Maas hat es nicht geschafft, die Mietpreisbremse zu einem wirkungsvollen Instrument auszugestalten. Wir warten seit über einem Jahr darauf, dass sein zweites Mietrechtspaket das Kabinett passiert. Die SPD konnte sich in dieser Legislatur aber nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen. Die Große Koalition hat sich bisher leider konsequent gegen Mieterinteressen und die Förderung bezahlbaren Wohnens gestellt. Wir brauchen endlich eine Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient, rechtssichere Mietspiegel, eine deutliche Absenkung der Modernisierungsumlage und die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Damit wäre Mieterinnen und Mietern in Deutschland wirklich geholfen.

Eine pauschale Gebühr für die Nebenkosten beim Eigentumserwerb ist zu kurz gedacht. Damit werden beispielsweise auch Käufer von Luxusimmobilien entlastet, die unter Umständen sogar mehr sparen als die Familie, die sich gerade so ihr Eigenheim finanziert. Hier bedarf es differenzierter Lösungen wie beispielsweise einen progressiven Gebührensatz.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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