Pressemitteilung 18.07.2017

Absage der russischen Statthalter im Donbas an die Minsker-Vereinbarungen

Zu der Ausrufung eines Pseudostaates im Donbas erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Es ist offenkundig, dass die Freischärler mit der einseitigen Ausrufung eines Pseudostaates „Kleinrussland“ im Donbas eine endgültige Absage an die Minsk-Vereinbarung erteilt haben.

Die Verhängung des Ausnahmezustandes für drei Jahre macht jeden politischen Prozess unmöglich, der zu freien Wahlen entsprechend der Minsker Abkommen führen könnte.

Die Kritik dieses Schritts aus Moskau ist unglaubwürdig, denn das Regime im Donbas ist vollständig von der militärischen und finanziellen Unterstützung des Kremls abhängig und erhält detaillierte Weisungen aus Russland.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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