Pressemitteilung 15.07.2017

Demokraten in der Türkei brauchen unsere Unterstützung

Zum ersten Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei erklärt Claudia Roth MdB:

Die Nacht des 15. Juli 2016 war für viele Menschen in der Türkei ein traumatisches Erlebnis. Der Putschversuch ist vor allem am Widerstand der Bevölkerung gescheitert, für diese demokratische Leistung gebührt den Menschen in der Türkei unser Respekt. Eine Militärdiktatur hätte schlimmste Folgen für das Land und die Region gehabt. Es war jedoch eine fatale Entscheidung der Regierung in Ankara, darauf mit einem Gegenputsch zu antworten.

Seit dem Putschversuch vor genau einem Jahr wurden in der Türkei etwa 50.000 Menschen verhaftet und 150.000 Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Die Pressefreiheit ist hinter Gittern, Menschenrechtsverteidiger wurden ebenso inhaftiert wie führende Oppositionspolitiker – und immer wieder schürt Ankara das Bild des äußeren Feindes, gerade auch gegenüber Deutschland. Das zeigt nicht zuletzt die weitere Eskalationsstufe in den deutsch-türkischen Beziehungen, nachdem deutschen Abgeordneten nun auch der Besuch des NATO-Stützpunktes Konya von der türkischen Regierung verboten wurde. All das beweist zweierlei. Recep Tayyip Erdogan nutzt den einmal mehr verlängerten Ausnahmezustand gnadenlos aus, um seine Macht mit allen Mitteln auszubauen. Dies zeigt aber auch, dass er nicht so stark ist, wie es manchmal den Anschein hat. Mit seinem radikalen Entrechtungskurs hat sich der türkische Präsident wachsenden Widerstand geschaffen. Bereits das Referendum konnte er nur mit weitreichender Verfolgung, massiven Bedrohungen und offensichtlicher Manipulation äußerst knapp für sich entscheiden. Seitdem aber wächst der Protest. Abertausende Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren für eine weltoffene, demokratische Türkei. Das zeigt uns einmal mehr: Erdogan ist nicht die Türkei und die Türkei ist nicht Erdogan.

Es sind diese Menschen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Demokratiebewegung, die wir nun unterstützen müssen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich Konsequenzen aus den Entwicklungen des letzten Jahres ziehen, statt im deutsch-türkischen Verhältnis weiterzumachen, als sei nichts gewesen. Das heißt dann: Schluss mit Rüstungsexporten an ein Land, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Den schäbigen Flüchtlingsdeal, der Deutschland und die EU doch erpressbar gemacht hat, müssen wir beenden. Und unter den derzeitigen Umständen darf es weder Finanzhilfen an die türkische Regierung zur Abfederung der Wirtschaftskrise noch die Aufnahme von Gesprächen zur Erweiterung der Zollunion geben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie Druck auf die Türkei ausübt, den Klimavertrag von Paris zu ratifizieren und ehrgeizigere Emissionsminderungsziele zu verfolgen. Ein Land wie die Türkei, das EU-Beitrittskandidat ist, darf sich dem Klimaabkommen von Paris nicht entziehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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