Pressemitteilung 13.07.2017

Deutsch-französischer Ministerrat: Nur ein Anfang

Anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats erklären Franziska Brantner, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir freuen uns, dass mit Emmanuel Macron endlich wieder frischer Wind in die deutsch-französischen Beziehungen kommt. Einen stotternden deutsch-französischen Motor kann sich die EU angesichts der enormen Herausforderungen nicht leisten. Es ist gut, dass heute bereits erste konkrete Projekte auf den Weg gebracht wurden: Dass zweisprachige Schulklassen und Schulpartnerschaften wieder stärker gefördert werden sollen, ist genauso zu begrüßen wie der Ausbau der Erasmus-Programme. Vielversprechend klingen auch die neuen Initiativen zur Förderung von Zukunftstechnologien und Start-Ups. Die heutigen Ergebnisse reichen aber bei weitem nicht aus, um die europäische Zukunft zu gestalten. Dass es in vielen Bereichen nur Absichtserklärungen gibt, geht auf das Konto der Bundesregierung. Einmal mehr opfert sie notwendige Schritte dem deutschen Wahlkalender.

Bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist wegen Differenzen zwischen den Ministern Schäuble und Gabriel praktisch nichts vorangekommen. Dies ist ein Armutszeugnis, denn diese Aufgabe ist zu wichtig, als dass man sie wegen des Wahlkampfes in Deutschland aussitzen darf. Emmanuel Macron hat Recht, wenn er sich mehr deutsches Engagement bei Investitionen wünscht. Wir fordern einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt, der massiv in die sozial-ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft investiert und schweren Wirtschaftskrisen entgegenwirken kann. Auch wir wollen den ESM in einen Europäischen Währungsfonds umbauen. Anders als Finanzminister Schäuble wollen wir dabei aber nicht die EU-Institutionen schwächen. EU-Kommission und EU-Parlament müssen gestärkt werden, damit Hilfen europäisch verhandelt und demokratisch kontrolliert werden können. Eine schlechte Nachricht ist, dass nach Schäuble nun auch ausgerechnet Frankreich bei der Finanztransaktionssteuer auf die Bremse tritt. Diese ist längst überfällig und darf nicht unter die Brexit-Räder geraten.

Eine stärkere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Sicherheit ist zwingend. Dass Deutschland und Frankreich einen Europäischen Verteidigungsfonds voranbringen wollen, ist daher naheliegend. Bei Rüstungsprojekten und Forschung muss europaweit mehr gemeinsam vorangebracht werden. Dafür braucht es aber neue Initiativen und neues Geld. Dass ausschließlich der ohnehin schon unterfinanzierte EU-Haushalt dafür herhalten soll, lehnen wir ab.

Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist für die Zukunft der EU unerlässlich. Das Tandem muss jedoch auch immer die gesamte EU im Blick haben und darf weder die kleineren noch die osteuropäischen EU-Staaten vor den Kopf stoßen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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