Pressemitteilung 12.07.2017

Panama Papers: Panama legt endlich Steuer- und Finanzdaten offen

Zum Abschluss des bilateralen Abkommens über den automatischen Austausch von Steuer- und Finanzdaten, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Mehr als ein Jahr nach den Enthüllungen der Panama Papers haben sich Deutschland und Panama endlich auf den Austausch von Steuer- und Finanzdaten geeinigt. Dieser Abschluss war längst überfällig. Allerdings gilt das Abkommen nur mit Deutschland und nicht international, weil es nicht im Rahmen der OECD ausgehandelt wurde. Außerdem werden ausschließlich Informationen für die Jahre ab 2017 ausgetauscht.

Finanzminister Schäuble ist dem deutschen Steuerzahler eine vollständige Aufarbeitung der vergangenen Jahre schuldig. Die Ankündigung, dass das BKA den Datensatz der Panama Paper angekauft und Ermittlungen aufgenommen hat, ist ein erster positiver Schritt.

Aber die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Wolfgang Schäuble ein Meister der Ankündigung ist. Der als Reaktion auf die Panama Papers vorgestellte 10-Punkte-Plan wurde nur teilweise umgesetzt. Insbesondere ist bedauerlich, dass das öffentliche Transparenzregister wieder kassiert wurde. Wir Grüne fordern außerdem Anzeigepflichten für Steuergestaltungsmodelle. ´

Außerdem werden die Steuersümpfe in der EU weiter geduldet, wie zum Beispiel Zypern und Malta. Wenn Schäuble und die Finanzminister der EU Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen, dann müssen sie auch diese Steuersümpfe austrocknen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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