Pressemitteilung 09.08.2017

Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren

Zum Internationalen Tag der indigenen Völker erklärt Omid Nouripour, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

Rund 370 Millionen Menschen in 90 Staaten zählen zu den indigenen Völkern. Die rechtliche, wirtschaftliche und ökologische Infragestellung ihrer Lebensgrundlagen zählen für viele dieser Menschen zur Tagesordnung. Insbesondere Landraub, Vertreibung und alltägliche Diskriminierung zählen zu den Lebensrealitäten Indigener weltweit. Häufig stehen dahinter wirtschaftliche Interessen, da circa 60 Prozent der weltweit begehrtesten Rohstoffabkommen in den Siedlungsgebieten indigener Völker zu finden sind. Die Aktivitäten der derzeitigen brasilianischen Regierung stehen als ein mahnendes Beispiel für die Nicht-Achtung von Menschenrechten indigener Völker. Die Infragestellung der Nationalen Stiftung der Indigenen, FUNAI, signalisiert einen drohenden Rückbau der Rechte dieser Bevölkerungsgruppen.

Da auch deutsche Wirtschaftsinteressen – sowohl im Bereich von Rohstoffen, als auch der Bauindustrie – hier eine Rolle spielen, kann sich die Bundesregierung keinesfalls ihrer Verantwortung für den Schutz indigener Völker entziehen. Es ist daher – zehn Jahre nach der Zustimmung – höchste Zeit für Deutschland, die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren. So könnte ein dringend benötigter verbindlicher Menschenrechtsschutz für indigene Völker geschaffen werden.

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