Pressemitteilung 12.07.2017

Westbalkan: EU-Beitrittsperspektive muss oberste Priorität haben

Zum heute stattfindenden EU-Westbalkan-Gipfel erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Vom EU Westbalkan-Gipfel muss ein starkes ein Signal der Unterstützung ausgehen. Die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeitet im wirtschaftlichen Bereich und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind zwei wichtige Grundpfeiler der Integration auf dem westlichen Balkan, die die Europäische Union in Zukunft stärker fördern möchte. Die Idee eines regionalen Wirtschaftsraums, der durch neue Verkehrswege vernetzt ist, ist zudem ein wichtiger Schritt, um alte Gräben in der Region zu schließen und die Bevölkerungen der Länder wieder näherer zusammenzubringen. Und die Unterstützung beim Aufbau direkter Kontakte gerade zwischen jungen Menschen ist von zentraler Bedeutung für die Versöhnung in der Region.

Grundlage dieser Initiativen der Europäischen Union müssen die EU-Beitrittsgespräche und die damit verbundenen Reformprozesse bleiben. Ohne die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und eine gezielte Demokratisierung der politischen Prozesse wird es schwierig den gewünschten wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Erfolg zu erzielen. Daher muss auch weiterhin die EU-Beitrittsperspektive für Länder des westlichen Balkans oberste Priorität haben und die Regierungen in ihren Reformbemühungen unterstützt werden. Gerade bei der Unabhängigkeit der Justiz, bei der Presse- und Meinungsfreiheit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind in allen Ländern noch große Anstrengungen zu unternehmen, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Die Erfüllung der Kriterien ist jedoch Grundvoraussetzung für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und auch für den wirtschaftlichen Erfolg des westlichen Balkans, insbesondere wenn es darum geht Sicherheit für ausländische Investitionen zu erzeugen, auf die die Region dringend angewiesen ist.

Was passieren kann, wenn die Beitrittsperspektive in weite Ferne rückt, konnten wir vor kurzem in Mazedonien beobachten. Auch die Gefahr innerethnischer Konflikte in der Region ist keineswegs gebannt. Die Europäische Union muss sich noch stärker als bisher in Ihrer Nachbarschaft engagieren, gerade auch weil das Engagement der USA unter Trump im westlichen Balkan in Zukunft abnehmen könnte.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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