Pressemitteilung 30.06.2017

Bundesregierung muss BaySanto stoppen!

Zur Anmeldung der Fusion von Bayer und Monsanto bei der EU-Kommission erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Diesen Deal darf es nicht geben! Kommissarin Vestager muss jetzt die rote Karte ziehen und endlich die gefährliche Fusionsspirale im Agrarmarkt stoppen. Aber auch die Bundesregierung darf nicht länger die Hände in den Schoß legen, wenn es um Artenvielfalt und Ernährungssicherung geht. Ein Gutachten im Auftrag unserer Fraktion hat gezeigt: Sie kann und muss im Verfahren einfordern, dass die EU-Kommission auch die Folgen für die Umwelt prüft – zur Not mit einer Klage vor dem EuGH. Und auch die bereits genehmigten Fusionen von Dow-DuPont und Syngenta-Chem China muss die Bundesregierung überprüfen lassen.

Wir haben letzte Woche im Bundestag einen entsprechenden Antrag gestellt. Doch anstatt jetzt zu handeln, hat die Regierungskoalition unseren Antrag einfach abgelehnt. Insbesondere die SPD hat dies gegen besseres Wissen getan. Das zeigt einmal mehr: Wir brauchen dringend einen Wechsel an der Bundesregierung!

Es ist schlimm genug, dass demnächst zwei Drittel des Agrarmarkts von einer Handvoll Konzernen kontrolliert wird. Das bedroht die Auswahlmöglichkeiten und treibt die Preise bei Saatgut und Pflanzenschutzmitteln hoch. Die Kaufsumme von 66 Milliarden Dollar entspricht 50-mal dem, was Monsanto im letzten Jahr an Gewinn gemacht hat. Wer so viel zu zahlen bereit ist, spekuliert auf satte Profite nach der Fusion. Landwirte und Verbraucher werden die Zeche zahlen – in Deutschland, Europa und weltweit.

Doch bei BaySanto und Co. geht es nicht nur um Marktmacht. Auch die Artenvielfalt leidet, wenn die Fusion einer Technologie Vorschub leistet, die auf alles-vernichtende-Ackergifte in Verbindung mit ein paar wenigen Gentech-Pflanzen setzt. Es darf zudem nicht sein, dass die Lebensmittelversorgung ganzer Volkswirtschaften demnächst von einer Handvoll Konzernen abhängt. Am Ende dieses falschen Pfades steht unsere Ernährungssouveränität auf dem Spiel. Das ist das Gegenteil von dem, womit die Agrochemiekonzerne ihr Geschäftsmodell vermarkten. Diese Aspekte müssen deshalb bei den Megadeals im Agrarmarkt gleichrangig zu Aspekten des Wettbewerbs geprüft werden.

Hier geht’s zu unserem Antrag „Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen – Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten“. Das erwähnte Gutachten, das die Verantwortung der Regierung offentlegt, finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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