Pressemitteilung 26.06.2017

Bundesregierung verschläft Islamismus-Prävention

Zu den Äußerungen der Familienministerin Katarina Barley erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Volker Beck, Sprecher für Migrations- und Religionspolitik:

Die Bundesregierung hat die Islamismus-Prävention bisher komplett verschlafen. Schon seit Jahren legen wir den Finger in diese Wunde, doch die Bundesregierung tut nichts. Die heutige Sachverständigenanhörung im Innenausschuss hat einen umfassenden Antrag der Grünen zum Gegenstand, während die Bundesregierung hier nichts zu bieten hat. Wir brauchen endlich ein personell, finanziell und sachlich angemessen ausgestattetes Bundes-Präventionszentrum, das eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus ausarbeitet.

Mit der Kleinstaaterei in diesem Bereich muss dringend Schluss gemacht werden, gewaltbereiter Islamismus und Terror machen nicht an Ländergrenzen halt. Unserem Antrag kann die Koalition diese Woche noch zustimmen. Damit wären wir schon einen großen Schritt weiter. Die Kooperation mit dem Träger DITIB im Kampf gegen Terrorismus stellt die Prävention auf eine fragwürdige Werte-Grundlage und vermag demokratische Orientierung nicht zu vermitteln. Hier muss sich die Bundesregierung etwas Neues einfallen lassen.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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